Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
RSB & Kollegen – Web-Applikation (SaaS) & Dienstleistungen (B2B)
Anbieter: RSB & Kollegen (Einzelunternehmen), Westkotter Straße 146, 42275 Wuppertal | E-Mail: info@rsb-kollegen.de | Tel.: 020225382833 | USt-IdNr.: DE301278620
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Mandanten über die Nutzung der Web-Applikation („Software“, SaaS) sowie über damit verbundene Dienstleistungen (insbesondere laufende Buchhaltungstätigkeiten und lohnvorbereitende Tätigkeiten), sofern beauftragt.
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
3. „Mandant“ ist der Vertragspartner; „Nutzer“ sind vom Mandanten angelegte Benutzer (z. B. Mitarbeiter).
§ 2 Vertragsbestandteile, Rangfolge
1. Vertragsbestandteile sind – in dieser Rangfolge – (a) individuelle Vereinbarungen/Angebot/Leistungsblatt, (b) die nachfolgend genannten Anlagen, (c) diese AGB.
2. Anlagen (Vertragsbestandteil in der jeweils vereinbarten Fassung):
· Anlage 1 – Leistungsbeschreibung
· Anlage 2 – Service & Support (SLA light)
· Anlage 3 – Vergütung, Abrechnung & Preisanpassung
3. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen und Angebote den Anlagen und diese den AGB vor.
§ 3 Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung
1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch Beauftragung in Textform oder durch Freischaltung/Registrierung und Nutzung der Software zustande, je nach vereinbartem Prozess.
2. Umfang und Details der Leistungen ergeben sich aus Anlage 1 sowie dem individuellen Angebot/Leistungsblatt (Module, Nutzeranzahl, Datenvolumen, Exportformate, Supportpaket).
3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen und die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder steuerlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 4 Abgrenzung: keine Steuer- oder Rechtsberatung
1. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und keine Rechtsberatung.
2. Der Mandant bleibt verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Angaben/Belege. Finale Entscheidungen (z. B. steuerliche Einordnung, Abgaben) trifft der Mandant bzw. dessen Steuerberater.
§ 5 Softwarebereitstellung (SaaS), Verfügbarkeit, Wartung
1. Die Software wird über das Internet bereitgestellt. Voraussetzung sind geeignete System-/Browserumgebung sowie Internetzugang des Mandanten.
2. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Details zu Support, Prioritäten, Reaktions-/Zielzeiten und Wartung ergeben sich aus Anlage 2.
3. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, ändern oder ersetzen, soweit dies für den Mandanten zumutbar ist und der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt.
§ 6 Dienstleistungen (Buchhaltung/Lohnvorbereitung) – Ablauf
1. Soweit beauftragt, verarbeitet der Anbieter vom Mandanten bereitgestellte Belege/Daten zur Erstellung von Buchungsvorschlägen, Auswertungen und Exportdateien (z. B. DATEV-/Lexware-Import).
2. Originalbelege bleiben unverändert gespeichert. Ergänzende Angaben (Metadaten) werden getrennt erfasst. Korrekturen erfolgen nachvollziehbar (z. B. Storno-/Korrekturvorgang oder Protokollierung).
§ 7 Mitwirkungspflichten des Mandanten
1. Der Mandant stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Belege und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig bereit.
2. Der Mandant stellt sicher, dass hochgeladene Belege lesbar sind und alle Pflichtangaben enthalten. Fehlende/verspätete Belege können zu Verzögerungen führen.
3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Unbefugte Nutzung ist unverzüglich zu melden.
4. Versäumt der Mandant die fristgerechte Übernahme der bereitgestellten Daten, trägt er die daraus entstehenden Nachteile und Folgen selbst.
§ 8 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug
1. Die Vergütung richtet sich nach Anlage 3 sowie dem individuellen Angebot/Leistungsblatt. Die monatlichen Beiträge können je Mandant variieren.
2. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach angemessener Mahnung den Zugang zur Software vorübergehend sperren, soweit dies verhältnismäßig ist.
§ 9 Nutzungsrechte, unzulässige Nutzung
1. Der Mandant erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene betriebliche Zwecke.
2. Unzulässig sind insbesondere Reverse Engineering, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, automatisierte Massenzugriffe (Scraping) sowie Nutzung für rechtswidrige Zwecke.
§ 10 Datensicherung, Export, Aufbewahrung
1. Der Mandant bleibt für gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. AO/HGB/GoBD) verantwortlich.
2. Der Anbieter unterstützt durch Export- und Protokollfunktionen. Empfehlungen/Details sind in Anlage 1 beschrieben.
§ 11 Mängel, Support
1. Mängel/Störungen sind unverzüglich mit Beschreibung, Zeitpunkt und – soweit möglich – Screenshot/Fehlermeldung zu melden.
2. Supportregelungen ergeben sich aus Anlage 2 und dem gebuchten Supportpaket.
§ 12 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Keine Haftung besteht für Schäden/steuerliche Nachteile, die auf unvollständige, falsche oder verspätete Angaben/Belege des Mandanten zurückzuführen sind.
§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
1. Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung, Datenrückgabe
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart, und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Nach Vertragsende kann der Mandant innerhalb von 30 Tagen Datenexporte durchführen. Danach kann der Anbieter Daten gemäß Löschkonzept löschen, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
§ 15 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
2. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Wuppertal.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (salvatorische Klausel).
Hinweis: Muster – ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bitte final gegen tatsächliches Setup prüfen lassen.
Impressumspflicht nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).
§ 17 Ergänzung: Datenherausgabe, Abholfrist und Löschung nach Mandatsende
Nach Beendigung des Mandats stellt RSB & Kollegen dem Mandanten auf Wunsch einen Export der mandatsbezogenen Daten bereit (z. B. Belege/Dokumente, E‑Rechnungen XML/PDF, Kassenbuchdaten, Auswertungen sowie Exporte für Lexware/DATEV), soweit technisch verfügbar.
Der Mandant übernimmt die Daten innerhalb einer Abhol-/Downloadfrist von 15 Tagen ab Bereitstellung und sichert diese eigenverantwortlich. Die Übergabe kann nach Vereinbarung auch auf Datenträger (z. B. USB) oder über eine sichere Übermittlung erfolgen.
Nach Ablauf der Abholfrist werden mandatsbezogene Daten aus den Produktivsystemen innerhalb einer Sicherheitsfrist von maximal 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten, offene Sachverhalte oder Erfordernisse zur Geltendmachung/Verteidigung von Rechtsansprüchen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
Backups unterliegen technischen Backup-Zyklen; eine dauerhafte Archivierung von Mandantendaten wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Optional kann hierfür eine separate „Bestätigung über Daten- und Unterlagenübergabe sowie Löschfreigabe“ unterzeichnet werden.
